Die Grunderwerbsteuer wird beim Erwerb eines Grundstücks fällig. Sie ist eine Steuer der Bundesländer, die diese an die Gemeinden weitergeben können. Je nach Bundesland beträgt der Steuersatz zwischen 3,5 Prozent und 6,5 Prozent des Kaufpreises für ein Haus oder eine Wohnung. Die Grunderwerbsteuer erschwert Familien derzeit den Erwerb von Wohneigentum.
Bund und Länder prüfen daher eine Reform der Grunderwerbsteuer. Der Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum könnte dadurch künftig günstiger werden. Einen Zeitplan für ein Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes gibt es allerdings noch nicht. Der konkrete Anpassungsbedarf werde aber bereits auf Bund-Länder-Ebene geprüft, berichtet der Deutsche Bundestag.
Ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für Ersterwerber von Wohneigentum kann aus Sicht mehrerer Experten dem Problem des oftmals zu geringen Eigenkapitals für den Immobilienerwerb entgegenwirken: Die Eigentumsbildung sei ein viel gehegter Wunsch. Es müsse ein zentrales Ziel staatlichen Handelns sein, dafür die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen, sagt Kai H. Warnecke, Präsident von Haus und Grund Deutschland. Auch aus Sicht von Peter Wegner, Vizepräsident des Verbandes Wohneigentum, ist der Kauf einer Immobilie „oft der einfachste Weg zum Vermögensaufbau“ und eine wichtige Säule der Altersvorsorge. Wegner forderte die Abschaffung der Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb. Für eine niedrige Grunderwerbsteuer plädiert auch das Institut für Weltwirtschaft in Kiel. Dessen Analyse zeigt, dass der private Wohnungsbau durch eine niedrige Grunderwerbsteuer angeregt wird, was für die Länder günstiger ist, als über höhere Grunderwerbsteuersätze den staatlichen Neubau im gleichen Umfang selbst zu finanzieren. „Die Grunderwerbsteuer in den Ländern bei Ersterwerb einer Immobilie zur Selbstnutzung auf null zu senken – das wäre ein Fortschritt!“, meint auch der Bund der Steuerzahler. „Der Rückgang der Grunderwerbsteuer um 33,6 Prozent schon in den ersten vier Monaten [des Jahres 2023] gibt uns eine Ahnung, welch gravierende Lücken der drastische Rückgang beim Wohnungsbau bald gesamtwirtschaftlich reißen wird“, kommentiert ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner.
In den vergangenen Jahren war die Grunderwerbsteuer aufgrund der stetig steigenden Immobilienpreise eine sprudelnde Geldquelle und wichtige Einnahmequelle für die Bundesländer. Der Verzicht darauf dürfte einigen Bundesländern – insbesondere den finanzschwächeren – schwer fallen.
